Samstag, den 29. Juli 2000

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1. Jahrestag des Stabilitätspaktgipfels in Sarajewo

Am 30. Juli 1999 trafen sich über 30 Staats- und Regierungschefs in Sarajewo, um das Startsignal für den Stabilitätspakt für Südosteuropa zu geben. Ziel aller Beteiligten war ein Südosteuropa, das seine tragische Geschichte überwindet und seine Zukunft in Frieden, Demokratie und Wohlstand selbst gestalten kann.

Nach einem Jahr steht fest: Das politische Konzept ist aufgegangen; der Stabilitätspakt ist u.a. dank des großen Einsatzes seines Sonderkoordinators Bodo Hombach auf einem guten Weg. In der Region entsteht ein Klima der Hoffnung, des Vertrauens und der Zusammenarbeit.

Das Ergebnis der internationalen Geberkonferenz in Brüssel Ende März dieses Jahres hat alle Erwartungen übertroffen und damit ein nachdrückliches Signal der Solidarität mit Südosteuropa gegeben: Die Teilnehmerstaaten haben sich verpflichtet, die über 200 ausgearbeiteten, zumeist grenzüberschreitenden Pilotprojekte mit über 2,4 Mrd. € zu finanzieren. Die ersten Baufahrzeuge rollen bereits, u.a. am Grenzübergang Blace zwischen Mazedonien und dem Kosovo, viele andere Infrastrukturprojekte sind ausgeschrieben. In Zagreb wurde unter deutsch-kroatischer Verantwortung ein regionales Zentrum für Rüstungskontrolle errichtet.

Deutschland steht als Initiator des Stabilitätspaktes auch weiterhin zu seiner Verantwortung. Es wird die Projekte in den kommenden Jahren mit 1,2 Mrd. DM unterstützen. Dabei werden die Schwerpunkte deutscher Unterstützung in den Bereichen Demokratisierung der Streitkräfte, Medienhilfe, Abrüstung, Minenräumung, Polizeiausbildung, und Humanitärer Hilfe liegen.

Eine Schlüsselfrage für die Zukunft der Region ist ohne Zweifel der demokratische Wandel in der Bundesrepublik Jugoslawien. Obgleich sein Rückhalt in der Bevölkerung weiter schwindet, ist die Macht Milosevics ungebrochen. Er stützt sich auf einen Machtapparat, der mit zunehmend brutaler Repression die demokratische Opposition unterdrückt. Mit einer nicht akzeptablen und fragwürdigen Verfassungsänderung und frühzeitigen Wahlen auf allen Ebenen versucht er, weiter an der Macht zu bleiben. Das Beispiel Kroatien macht jedoch Hoffnung und zeigt, dass jedes Land Südosteuropas die Chance hat, die Weichen in Richtung Demokratie und Rechtstaatlichkeit, in Richtung Europa und transatlantische Partnerschaft zu stellen.

Unsere Einwirkungsmöglichkeiten auf Serbien sind begrenzt. Am Ende müssen die Serben selbst den Wandel herbeiführen. Im Rahmen des Stabilitätspaktes wird jedoch Unterstützung hierzu geleistet. Ein Konzept zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Serbien wird umgesetzt. Im Rahmen des Szeged-Prozesses wird über Städteprojektpartnerschaften oppositionsregierten Städten in Serbien gezielt geholfen. Auch 10 deutsche Städte haben sich beteiligt und damit der falschen antiwestlichen Propaganda Milosevics konkrete Akte der Solidarität mit der Bevölkerung entgegengesetzt. Auch die Hilfe für bedrängten freien Medien läuft an. Montenegro ist neben der umfangreichen bilateralen Hilfe von Seiten Deutschlands, der USA und der EU auch in die Projekthilfe im Rahmen des Stabilitätspaktes einbezogen.

Aus den Erfahrungen der kriegerischen Auseinandersetzungen in der letzten Dekade auf dem Balkan ist der politische Wille hervorgegangen, sich für ein friedliches und demokratisches Südosteuropa langfristig und nachhaltig zu engagieren. Deutschland und seine Partner im Stabilitätspakt stehen zu dieser Verpflichtung.

Pressereferat - Auswärtiges Amt