Für einen neuen Balkan

 Ljubco Georgievski

Seit der Verabschiedung des Stabilitätspakts ist jetzt ein Jahr vergangen. Dieses Projekt, welches uneingeschränkt begrüßt und angenommen wurde, ist für die Länder Südosteuropas ein großer Hoffnungsträger. Heute, nach einem Jahr, werde ich versuchen, die praktische Umsetzung des Stabilitätspakts für Südosteuropa zu analysieren.

Gleich zu Beginn möchte ich die Verabschiedung der Investitionscharta begrüßen, mit der jetzt die Bedingungen für Investitionen in der Region bekannt gemacht worden sind. Diese Charta ist vielleicht die wichtigste für die Länder dieser Region, die im Zufluß ausländischer Investitionen eine Hoffnung auf schnelle Entwicklung sehen.

In Anbetracht der großen Veränderungen, die in den Ländern dieser Region stattfinden, ist auch die Verabschiedung der Mediencharta von großer Bedeutung, in welcher Verhaltensrichtlinien für freie, demokratische und unabhängige Medien festgelegt wurden, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen und Einfluss auf die Ausrichtung der Gesamtatmosphäre in der Region haben.

Ich betone, und ich bin überzeugt, dass auch alle anderen Länder diesen Eindruck teilen, dass der Stabilitätspakt als eine große Herausforderung betrachtet wird und als Chance für eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung und eine Stabilisierung der ganzen Region.

Wenn ich jedoch schon so betont habe, mit welcher Hoffnung und welchem Vertrauen wir den Stabilitätspakt angenommen hatten, besonders nach der Brüsseler Finanzkonferenz, als für das Paket der Schnellstartprojekte für die Region 2,1 Milliarden Euro gesammelt wurden, werde ich auch auf die Langsamkeit hinweisen, mit der wegen der Trägheit der europäischen Bürokratie diese Projekte verwirklicht werden. Ich muss hervorheben, dass die Projekte des Stabilitätspakts sehr langsam umgesetzt werden, was Zweifel daran aufkommen lässt, ob die Wohltaten der Verwirklichung des Pakts schnell und erfolgreich für uns spürbar werden. Diesen Eindruck teilen auch alle anderen Länder. Der Stabilitätspakt ist eine große Herausforderung und eine Chance für die schnelle wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung der ganzen Region. Unter dem politischen Aspekt hat der Pakt eine Eigenschaft, die bisher nicht ein einziges Projekt hatte, das sich mit der Region beschäftigte, und zwar, dass an ihm die Europäische Union, die USA und Russland beteiligt sind, und dass zum ersten Male in der Geschichte die Länder der Region als gleichberechtigter Faktor behandelt werden. Dieses Projekt hat das gemeinsame Bewusstsein der Länder der Region zu gegenseitigem Vertrauen und zur Zusammenarbeit geführt und diese an Stelle der ständigen Konflikte und unklaren und offenen Fragen gesetzt.

Angesichts dieser Änderung der Atmosphäre wird das immer größer werdende Interesse der ausländischen Investitoren fühlbar, die mit ihrem Kapital in alle Sphären der Wirtschaft eindringen – wenn auch nicht immer so, wie wir es vorausgesehen oder gewünscht hatten. Ich möchte meine Zufriedenheit darüber hervorheben, dass die ausländischen Investitionen auf dem Balkan sich dieses Jahr im Vergleich zu 1999 um 75% erhöht haben. Diese Zahl lässt mich zu Recht daran glauben, dass der Stabilitätspakt endlich beginnen wird, die erwarteten Ergebnisse zu bringen und dass die Realisierung der Projekte sich von nun an mit größerer Dynamik entwickeln wird. Dies ist sicher auch unserer Bereitschaft zur gegenseitigen Zusammenarbeit zu verdanken und unserer Offenheit dafür, dass wir die Probleme dieser Region gemeinsam überwinden, Probleme, die die Kosovokrise schuf und uns aufdrängte, aber auch solche, die nicht nur in der Region fühlbar sind, sondern sich auch in Europa und einem Großteil der Welt widerspiegeln. Bei dieser Gelegenheit möchte ich nochmals besonders auf die Zusammenarbeit und das besondere Vertrauen hinweisen, die uns mit dem Koordinator des Stabilitätspakts, Herrn Bodo Hombach, verbinden, der gänzlich und uneingeschränkt in die Realisierung des Pakts eingebunden ist.

Wenn ich von unserer Region und überhaupt von der Psychologie der Denkweisen und Auffassungen in diesen Ländern spreche (wir denken dabei an die historischen Erfahrungen der Balkanregion und die Zurückhaltung gegenüber Europa und der Welt), so freue ich mich über den neuen Geist, die neue Art zu denken, mit deren Hilfe wir schneller und leichter den Weg zurücklegen können, der bis zu unserer Einbindung in die Europäische Völkergemeinschaft noch vor uns liegt.

Unsere Bestimmung – Europa – ist nicht nur ein deklarativer Wunsch. Die bereits begonnenen Reformanstrengungen, mit denen wir in allen Sphären des öffentlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens eine Anpassung an die europäischen Maßstäbe und Standards vornehmen, bestätigen diese unsere Bestimmung. Gerade dieser Tage haben wir im Parlament die Gesetze für Verwaltung und Hochschulbildung verabschiedet, an deren Vorbereitung der Hochkommissar Herr Max van der Stoel aktiv beteiligt war. Mit dem letztgenannten Gesetz wurden Voraussetzungen für die Hochschulbildung der Volksgruppen in ihrer Muttersprache geschaffen. Damit tragen wir zu einer Entspannung der interethnischen Beziehungen bei und sind ein Vorbild für die europäische Lösung einer sehr sensiblen Frage, die auf dem Balkan ständig Konflikte hervorrief.

Meine Regierung beharrt auf die Bestimmung, eine europäische Gesetzgebung zu schaffen und Makedonien auf europäische Prinzipien zu gründen, einen Staat, in dem alle Bürger gleich viel am politischen Leben und an den Institutionen des Systems teilnehmen werden. Daher hat die Regierung die Partei der Albaner in ihre Arbeit mit einbezogen. Die Minister der albanischen Volksgruppe sind an allen ihren Entscheidungen gleichberechtigt beteiligt. Die Albaner und die Angehörigen der anderen Volksgruppen sind nicht nur in die Regierung, sondern in alle Bereiche des staatlichen Lebens mit eingebunden. Daraus können wir schließen, dass sich kaum ein Staat so wie Makedonien mit dem rühmen kann, was er für die Achtung der Menschenrechte und die Freiheit der Staatsbürger getan hat, wobei hier auch die Minderheitenrechte der Volksgruppen mit eingeschlossen sind. Makedonien ist tatsächlich ein Vorbild für multiethnisches Zusammenleben, aber auch ein Vorbild für einen Staat, in dem viele Volksgruppen auf gleichberechtigter Grundlage zusammenleben.

Damit jedoch der Frieden und die Stabilität der Region sichergestellt werden, ist es notwendig, dass alle Länder der Region bei deren Aufbau gleich viel mitwirken. Eine Unsicherheit, und sei es auch nur in einem einzigen Land, wird reflexartig auf die anderen der Region übergreifen. Deshalb sind unsere Anstrengungen, Frieden und Stabilität herzustellen, allein nicht ausreichend. Daher rührt auch unsere Besorgnis im Hinblick auf die aktuelle Situation in der BR Jugoslawien, besonders im Kosovo und im Hinblick auf das, was auch in Montenegro geschehen kann, falls die internationale Gemeinschaft nicht eindeutige Signale an Miloševic aussendet, dass seine Agressivität nicht tolerieren werden wird.

Daher ist eine enge Zusammenarbeit aller Nachbarländer der BR Jugoslawien mit der internationalen Gemeinschaft unabdingbar. In diesem Sinne möchte ich noch einiges anmerken:

• Für den Kosovo müssen mehr Mittel und logistische Unterstützung für die demokratischen Institutionen und für die regierenden Organe allgemein bereitgestellt werden. Montenegro, ich wiederhole es, darf nicht zum Ziel einer Aggression werden.
  

• Der einzige Ausweg für die BR Jugoslawien ist eine Hinwendung zur Demokratisierung der Gesellschaft und die Einbindung in den Stabilitätspakt, doch erst dann, wenn sie die bereits gestellten Bedingungen erfüllt.
  

• Wir als Nachbarländer der BR Jugoslawien, auch die Republik Makedonien, müssen durch ständige Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit dazu beitragen, dass dauerhafte Grundlagen für Frieden und Stabilität in der Region geschaffen werden.

Um die vorhandenen Probleme zu überwinden und endlich zu einem wirklichen Aufleben und einer Entwicklung dieser Region zu gelangen, was auch eine Grundvoraussetzung für ihre Stabilität und Sicherheit darstellt, muss ohnehin der bevorstehende Gipfel der Europäischen Union mit den Ländern der Region so weit wie irgend möglich für die Sicherstellung von Bedingungen genutzt werden, um das Paket der Schnellstartprojekte des Stabilitätspaktes im vorgesehenen Zeitrahmen von einem Jahr zu realisieren.

Was die Republik Makedonien betrifft, so bestätigen wir, dass wir von den Reformen nicht abweichen und auch weiterhin die Bedingungen der Europäischen Union für unsere Assoziation in ihre Gemeinschaft erfüllen werden. Die Europäische Union und die anderen Partner im Rahmen des Stabilitätspakts werden jedoch bedingungslos die Realisierung der Projekte ermöglichen müssen. Für uns, die Länder Südosteuropas, denen bestimmt ist, Mitglieder der Europäischen Union zu werden, gibt es keinen anderen Weg und keine andere Alternative. Ich glaube, dass die Europäische Union unsere Bestimmung respektiert. Auf der Grundlage unserer gemeinsamen Zusammenarbeit werden wir die Voraussetzungen schaffen, ein Teil der großen Europäischen Familie zu werden.